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SPD-Fraktionschef Miersch setzt CDU bei Pflegereform unter Druck

Berichterstattung:DER SPIEGEL
•Archiv: September 2026
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SPD-Fraktionschef Miersch setzt CDU bei Pflegereform unter Druck

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Das Wichtigste in Kürze
  • CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll.
  • SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.
  • Weitere Entwicklungen und Stellungnahmen im Tagesverlauf.

CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.

Die Entwicklungen rund um dieses Thema werden fortlaufend beobachtet. Entsprechende Stellungnahmen und offizielle Mitteilungen der beteiligten Institutionen fließen direkt in die fortlaufende Berichterstattung ein.

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