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Sachsen-Anhalt: Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?
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- Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt?
- Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren.
- So funktioniert das Instrument.
Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument.
Die Entwicklungen rund um dieses Thema werden fortlaufend beobachtet. Entsprechende Stellungnahmen und offizielle Mitteilungen der beteiligten Institutionen fließen direkt in die fortlaufende Berichterstattung ein.
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