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Reform des Richtergesetzes: Justizministerin Hubig kündigt Gesetz gegen extremistische Schöffen an
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- Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten die Gerichte durch Schöffen unterwandern.
- Ein Gesetzentwurf sieht schärfere Regeln für die Auswahl der Laienrichter vor.
- Weitere Entwicklungen und Stellungnahmen im Tagesverlauf.
Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten die Gerichte durch Schöffen unterwandern. Ein Gesetzentwurf sieht schärfere Regeln für die Auswahl der Laienrichter vor.
Die Entwicklungen rund um dieses Thema werden fortlaufend beobachtet. Entsprechende Stellungnahmen und offizielle Mitteilungen der beteiligten Institutionen fließen direkt in die fortlaufende Berichterstattung ein.
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