Olaf Scholz' »Zeitenwende«-Rede: Kanzleramt muss Entwurf nicht veröffentlichen

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•Archiv: Oktober 2026

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Olaf Scholz' »Zeitenwende«-Rede: Kanzleramt muss Entwurf nicht veröffentlichen

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Das Wichtigste in Kürze

Das Bundeskanzleramt hatte einen entsprechenden Antrag 2022 abgelehnt.
Eine Veröffentlichung würde die Belange der Bundeswehr und die öffentliche Sicherheit gefährden.
Jetzt bestätigt ein Gericht diese Entscheidung.

Das Bundeskanzleramt hatte einen entsprechenden Antrag 2022 abgelehnt. Eine Veröffentlichung würde die Belange der Bundeswehr und die öffentliche Sicherheit gefährden. Jetzt bestätigt ein Gericht diese Entscheidung.

Die Entwicklungen rund um dieses Thema werden fortlaufend beobachtet. Entsprechende Stellungnahmen und offizielle Mitteilungen der beteiligten Institutionen fließen direkt in die fortlaufende Berichterstattung ein.

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