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Länderfinanzausgleich: Markus Söder will Geld für von AfD oder Linken geführte Länder kürzen
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- Bayerns Ministerpräsident fordert eine »Extremismusklausel« im Länderfinanzausgleich.
- Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die geplanten Regierungen entstehen.
- Weitere Entwicklungen und Stellungnahmen im Tagesverlauf.
Bayerns Ministerpräsident fordert eine »Extremismusklausel« im Länderfinanzausgleich. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die geplanten Regierungen entstehen.
Die Entwicklungen rund um dieses Thema werden fortlaufend beobachtet. Entsprechende Stellungnahmen und offizielle Mitteilungen der beteiligten Institutionen fließen direkt in die fortlaufende Berichterstattung ein.
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