Deutschlandfunk Berichterstattung
Bundestag - Bundespolizeigesetz erneut beschlossen - Abstimmung vom Juli musste wiederholt werden
Symbolbild Redaktion: Politik.
- Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz zum zweiten Mal beschlossen.
- Die Reform erweitert die Befugnisse der Bundespolizei bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität.
- Weitere Entwicklungen und Stellungnahmen im Tagesverlauf.
Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz zum zweiten Mal beschlossen. Die Reform erweitert die Befugnisse der Bundespolizei bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität.
Die Entwicklungen rund um dieses Thema werden fortlaufend beobachtet. Entsprechende Stellungnahmen und offizielle Mitteilungen der beteiligten Institutionen fließen direkt in die fortlaufende Berichterstattung ein.
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